Schrödingers Sicherheitslage: Afghanistan gleichzeitig sicher und unsicher

Dass die deutsche Bundesregierung offensichtlich der Meinung ist, Afghanistan sei ein sicheres Herkunftsland, ist allgemein bekannt. Interessant ist allerdings die gerade veröffentlichte Begründung des OVG Lüneburg, warum eine Deutsche nicht nach Afghanistan ausreisen darf, um humanitäre Hilfe zu leisten.

Erneute Abschiebung trotz Vertreibung und Tot

Erst vor wenigen Tagen startete ein Flugzeug mit Ziel Afghanistan. Die Insassen: Bis zu 50 abgelehnte afghanische Asylbewerber. Genau eine Woche später starben 40 Kinder bei einem Angriff der afghanischen Luftwaffe, weitere 15 wurden noch vermisst. Zeitgleich berichtet die Zeit über 54.000 vertriebene Afghanen seit Jahresbeginn und bezieht sich dabei auf einen Bericht der Uno. Pro Asyl zitierte diese Woche ebenfalls einen Bericht des Euopean Asylum Support Office, in welchem festgestellt wird, dass sich die Sicherheitslage zwischen 2008 und 2017 verschärft hat. Millionen Menschen fehlt der Zugang zur Gesundheitsversorgung; zwei Millionen Menschen sind von Hunger bedroht; die Zahl der Sicherheitsvorfälle hat sich in den letzten neun Jahren verfünffacht. Umso dringender wird humanitäre Hilfe in dem immer noch vom Krieg betroffenen Land benötigt.

Deutschland verweigert Deutscher Ausreise nach Afghanistan

Anstatt allerdings humanitäre Hilfe in dem angeblich so sicheren Herkunftsland zu leisten, wurde der deutschen Betreiberin eines Hilfsprojekts in Kunduz, Sybille Schnehage, eine Ausreisesperre auferlegt. Mittlerweile wurde die Urteilsbegründung des OVG Lüneburg veröffentlich, in welcher es heißt, dass von einer „erheblichen Gefährdung“ Schnehages ausgegangen werden muss und zur „Gefahrenabwehr“ die Ausreisesperre, gegen welche Schnehage klagte, verhängt werden dürfe. Ursache des ganzen sind Hinweise auf Entführungen, welche den Geheimdiensten vorliegen. Diese stammen von radikalen Islamisten.

Ausreisesperren werden in Deutschland nicht häufig verhängt, können aber durchaus eingesetzt werden, um deutsche Bürger vor Entführungen im Ausland zu schützen. Letzten Endes handelt es sich hier um einen Selbstschutz des deutschen Staates. Der Staat wäre im Falle einer Entführung durch terroristische Gruppen erpressbar und könnte im Ausland keine polizeilichen Maßnahmen zur Befreiung des Opfers einleiten.

Schrödingers Sicherheitslage

Die Argumentation zum Ausreiseverbot ist allerdings nicht mit der Argumentation zu den Abschiebungen in Einklang zu bringen. Afghanische Asylbewerber sind vor genau diesen terroristischen Gruppierungen geflohen, welche nun eine Bedrohung für Schnehage darstellen. Das VGH München hat hingegen noch vor einem Jahr geurteilt, dass die Sicherheitslage gar nicht so bedrohlich ist und damit eine Abschiebung nach Kunduz gerechtfertigt. Deutsche Rechtsprechung und Politik machen im Hinblick auf ihre Einstellung zur Sicherheitslage damit einen inkonsistenten Eindruck. Entweder es geht eine Gefahr von terroristischen Vereinigungen in dem Land aus oder nicht. Die gesellschaftlichen Elemente welche die Afghanen aufgrund ihrer politischen und religiösen Einstellung sowie ihrer Lebensweise zur Flucht zwingen, bedrohen aus denselben Gründen Sybille Schnehage. Laut OVG Lüneburg sind diese terroristischen Kräfte real. Wie soll man so nun weitere Abschiebungen rechtfertigen?

Dazu kommt die eingangs beschriebene humanitäre Katastrophe in dem vom Krieg zerstörten Land und weitere Tote durch andauernde Luftangriffe. Eines ist festzuhalten: Humanitäre Hilfe ist notwendig. Dabei ist sicher zu stellen, dass Helfer geschützt und nicht an ihrer humanitären Hilfe gehindert werden. Wenn sich deutsche Gerichte und der Staat allerdings einig sind, dass die Gefahr bedrohlich genug ist, eine Helferin nicht nach Afghanistan zu lassen, weil sie von den selben Terroristen bedroht wird, wie die flüchtenden Afghanen, können auch keine Abschiebungen mehr in das Land stattfinden.

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