„Positiver“ Überschuss: Deutschland verdient mehr mit Krieg, als es für humanitäre Hilfe ausgibt

Von Zeit zu Zeit schaffen es die Teilnehmer der Bundespressekonferenz, ihre eigentlich zu Informationszwecken dienende Veranstaltung, wie eine Satiresendung aussehen zu lassen. So auch kürzlich, am 13. Dezember 2017, als es unter anderem um die Frage nach humanitären Hilfen für den Jemen und die Rüstungsexporte an Saudi-Arabien ging. Erkenntnis der Veranstaltung: Es wäre zwar nett, wenn Saudi-Arabien den Krieg im Jemen beendet, letztendlich hat man allerdings kein Interesse daran – man verdient ja an dem Krieg.

Die humanitäre Hilfe

Die saudischen Luftangriffe halten im Jemen nun seit mehr als tausend Tagen an. Saudi-Arabien ist der Hauptakteur in dem Krieg und wird dabei von den USA unterstützt – allerdings ohne UN-Mandat und weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit, trotz großer Hungersnot und weiterem Leid. Adebar vom Auswärtigen Amt teilte zur Situation im Jemen auf der Pressekonferenz mit, dass es „Grund zur Besorgnis“ gebe, insbesondere was den (drohenden) Hunger von fast zehn Millionen Menschen angeht, schob allerdings hinterher, dass internationale Hilfsorganisationen im Jemen von Deutschland mit 165 Millionen Euro unterstützt werden und sich die Bundesregierung „massiv für eine Befriedung“ einsetze.

Die Rüstungsexporte

„Massiv“ scheint in diesem Fall allerdings Auslegungssache zu sein. Salvenberg von der Tageszeitung „De Telegraaf“ verwies in der Pressekonferenz auf Rüstungsexporte aus Deutschland an Saudi-Arabien. 2016 wurden Rüstungsexporte im Wert von 530 Millionen Euro durch das Wirtschaftsministerium genehmigt worden, 2017 waren es „Einzelgenehmigungen im Wert von 249 Millionen Euro„. Obwohl das Auswärtige Amt also besorgt über die Zustände im Jemen und um einen Waffenstillstand bemüht ist, genehmigt das Wirtschaftsministerium weiter den Export von Waffen an Saudi-Arabien.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) sieht die Sache allerdings ohne Probleme, denn, so erklärt Frau Dr. Baron auf der Pressekonferenz, ergehen die „Exportentscheidungen […] nicht im luftleeren Raum, sondern sie ergehen auf Basis klarer und restriktiver Regeln, aufgrund klarer gesetzlicher Regelungen, die genau das jeweilige Empfängerland, die Art des Rüstungsguts und den vorgesehenen Verwendungszweck in den Blick nehmen“. Das BMWi legitimiert also die Rüstungsexporte an Saudi-Arabien unter anderem mit dem „vorgesehenen Verwendungszweck“. Anders ausgedrückt, hält das BMWi den Verwendungszweck (unter anderem den Krieg im Jemen) seit nunmehr über drei Jahren für unproblematisch, wohingegen das Auswärtige Amt den Krieg im Jemen für besorgniserregend hält und die Konfliktparteien zum Frieden ausruft.

Die Janusköpfigkeit der Bundesregierung

Einerseits wird also Saudi-Arabien durch das Auswärtige Amt indirekt zur Einstellung der Angriffe im Jemen aufgefordert, andererseits wiederum, sind es deutsche Waffen, welche durch die Legitimation des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie erst exportiert werden können und Menschen töten und die humanitäre Katastrophe, die das Auswärtige Amt im Jemen sieht, erst möglichen machen. Frieden fordern und gleichzeitig Krieg fördern – unter dieser Prämisse scheint die deutsche Außenpolitik im Bezug zum Jemen zu stehen. An dieser Stelle würden wir uns eine Pressekonferenz wünschen, in welcher Fehler eingestanden werden; eine Bundesregierung die handelt und Saudi-Arabien nicht mehr mit Waffen beliefert und eine Kanzlerin, die den Konflikt zur Chefsache macht. Erst dann würde man dem Kredo „Fluchtursachen bekämpfen“ gerecht werden – denn hier schaffen wir uns gerade eine weitere Fluchtursache.

Die Pressekonferenz kann unter anderem hier bei Jung und Naiv angeschaut werden. Ein komplettes Wortprotokoll findet sich ebenfalls unter dem Video.

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